Europäische Digitalpolitik — Forderungen an die Europawahl

Daten – Kreativität – Verantwortung

Das ist, was uns als Verband leitet. Wir, der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V., sind die Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben oder deren Wertschöpfung auf dem Einsatz digitaler Technologien beruht. Mit unseren Mitgliedern gestalten wir schon heute die Zukunft der digitalen Welt. Damit dies gelingt, braucht es klare, faire und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen – insbesondere auch aus und für Europa.

Die letzte EU-Legislaturperiode war geprägt von einer hohen Aktivität im Bereich der Digitalpolitik. DMA, DSA, Data Act, AI Act und weitere Initiativen vergrößern zunehmend das europäische regulatorische „Wimmelbild“. Die kommende Legislatur wird insbesondere für die Umsetzung und Anwendung entscheidend sein. Etwa für unseren Umgang mit Schlüsseltechnologien, digitaler Infrastruktur, Souveränität, Datennutzung und vielem mehr. Es wird eine Legislatur voller Potenziale und Chancen sein, wenn wir konsistent und konsequent vorgehen. Für die Digitale Wirtschaft sind dafür folgende Prämissen elementar:

1. Daten nutzen und Interoperabilität stärken: Die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten sind entscheidend für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Ein einheitlicher und praxisorientierter Rechtsrahmen ist dafür unerlässlich.
2. Datenschutz muss Innovation ermöglichen: Datenschutz ist ein wichtiges Grundrecht, aber er darf Innovationen nicht unverhältnismäßig hemmen. Ein ausgewogenes Verhältnis von Datennutzung und Datenschutz ist entscheidend für eine florierende Digitale Wirtschaft. 
3. Das Internet als frei zugänglichen Ort für alle erhalten: Die Finanzierung digitaler Dienste und Inhalte ist essenziell für gesellschaftlichen Wohlstand und demokratische Teilhabe. Die EU muss Rechtssicherheit gewährleisten, Zuständigkeiten achten und die Vielfalt digitaler Angebote sichern. 
4. Klimaziele erreichen – dank digitaler Technologie: Daten und Technologie bieten immense Potenziale für den Umwelt- und Klimaschutz. Die EU muss daher innovative Lösungen fördern und eine innovationsoffene Regulierung sicherstellen. 
5. Digitale Kompetenz fördert die Demokratie: Daten-, Digital- und Medienkompetenzen sind Schlüsselqualifikationen für eine offene Gesellschaft und Wirtschaft. Die EU sollte Bildungsprogramme in Schulen und darüber hinaus unterstützen, um eine breite Expertise zu fördern. 
6. Umsetzung und Durchführung praxisnah gestalten: Eine konsistente und innovationsfreundliche Gesetzgebung ist entscheidend für die digitale Wirtschaft. Die EU sollte bestehende Gesetze wie die DSGVO überarbeiten und das regulatorische Wimmelbild fortwährend auflösen. 
7. Wettbewerbsfähigkeit stärken und Standortnachteile beseitigen: Die EU muss den Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Förderung der Vielfalt vorantreiben, um europäische Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten.