Wichtiger Meilenstein beim AI Act erreicht

Im Europäischen Parlament haben die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und bürgerliche Freiheiten (LIBE) am Donnerstag, den 11. Mai, den Kompromiss zum AI Act verabschiedet.

Dazu erklärt BVDW-Präsident Dirk Freytag:

„Mit der heutigen Abstimmung in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Meilenstein für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz erreicht. Die über 3.300 Änderungsanträge zeigen, wie stark die disruptive Kraft dieser Technologie ist und wie Gesetzgebung noch während ihrer Erarbeitung von der Realität überholt wird. Das birgt Sprengstoff für das europäische Vorhaben, globale Standards zu setzen. Denn technologische Entwicklungen brauchen einen rechtlichen Rahmen, der aber keine kleinteilige Richtung diktiert. Deshalb ist es mit Blick auf den Trilog wichtig, ein übergeordnetes Framework zu definieren, um eine sektorspezifische Betrachtung zu ermöglichen und nachjustieren zu können.

Wie unterschiedlich die Positionen sind, zeigt sich bei den sogenannten Foundation Models bzw. General Purpose Artificial Intelligence (GPAI) wie ChatGPT. Das Parlament hat den Bedarf erkannt und diese integriert, der Rat hat darüber debattiert, sah aber zunächst kein Handlungsbedarf. Für die Kommission war es 2021 noch gar kein Thema. Im Trilog ist jetzt nicht nur Geschwindigkeit gefragt, wie es Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Berlin gefordert hat. Vielmehr braucht es eine intensive Auseinandersetzung zum Umgang mit GPAI. Ansonsten wird aus schnell ein zu schnell und aus der möglichen Blaupause für weltweite Standards doch nur Schmierpapier.“