Verbraucher*innen im digitalen Raum effektiv schützen

Die Diskussion um den Verbraucherschutz im digitalen Raum gewinnt in Zeiten technologischer Entwicklungen und der wachsenden Bedeutung digitaler Dienste zu Recht zunehmend an Relevanz. Diese Relevanz stellt alle Akteure im digitalen Raum, wie die Online-Plattformen, digitale Dienste oder Marktplätze, vor die Aufgabe, Verbraucher*innen ein sicheres und faires Erlebnis online zu ermöglichen. Verbraucher*innen müssen sich im digitalen Raum sicher bewegen können. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung, damit entsprechende Produkte und Dienste am Markt bestehen können. Deswegen werden sinnvolle Schutzmaßnahmen in der bestehenden Regulierung, sowie zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Selbstregulierung explizit begrüßt. Für einen starken Verbraucherschutz braucht es insgesamt ein enges Zusammenspiel von kluger und angemessener Regulierung, Wirtschaftsstandards, digitaler Bildung und Eigenverantwortung.

Als BVDW stehen wir dafür ein, Verbraucher*innen effektiv zu schützen und der Digitalwirtschaft genügend Gestaltungsspielraum zu lassen, damit diese im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt

Ein zentrales Thema in der Debatte ist die Balance zwischen Innovation und Regulierung. Gesetzgeber auf nationaler und europäischer Ebene haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, um beides zu einem sinnvollen Ausgleich zu bringen. Zum einen geht es um den Schutz der Verbraucherinteressen in der digitalen Welt. Zum anderen um genügend Gestaltungsspielraum, Verbraucher*innen attraktive und innovative Produkte und Dienste „Made in Europe“ anbieten zu können und den europäischen Wirtschafts- und Innovationsstandort zu sichern.

Als BVDW haben wir acht Kernpunkte entwickelt, die diese kommende legislative Phase auf europäischer Ebene prägen sollten. Diese sind hier angerissen und können im Positionspapier vollumfänglich nachvollzogen werden. 

1. Einheitliche Standards und kohärente Umsetzung  
   Es braucht einheitliche Standards innerhalb der EU bei der Umsetzung der Gesetzgebung für den digitalen Markt. Wo umfassende Standards bis dato fehlen, kommt es darauf an, entsprechende Standardisierungsprozesse schnellstmöglich anzustoßen. Die Digitale Wirtschaft und der BVDW stehen hierfür bereit.
2. Klare Definitionen
   In der aktuellen Gesetzgebung gibt es einige unbestimmte Rechtsbegriffe und Ausdrücke, die jeweils einer Präzisierung bedürfen, um weitere Missverständnisse zu vermeiden und rechtliche Klarheit zu schaffen. 
3. Dialogbasierte Regulierung
   Die EU-Kommission sieht Bedarf für weitere Regulierung im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes. Aus Sicht der Digitalwirtschaft sollte vor der Verabschiedung weiterer Gesetze zuerst gründlich evaluiert werden. Dabei ist es besonders wichtig, den Dialog – auch mit der Wirtschaft – zu fördern, um spezifische Anliegen effektiv und zeitnah zu adressieren. 
4. Verankerung von Technologieneutralität
   Falls neue Regelungslücken identifiziert werden, muss eine Fragmentierung vermieden und neue Technologien und Angebote einheitlich reguliert werden. Für ein hohes Verbrauchervertrauen und ein hohes Maß an Rechtssicherheit müssen jetzige und zukünftige Regulierung technologieneutral und prinzipienbasiert ausgestaltet sein.
5. Förderung der Entscheidungsfreiheit im digitalen Raum
   Das Internet und die digitale Welt bieten vielfältige Chancen und Informationsquellen für ihre Nutzer*innen. Anbieter von digitalen Diensten möchten ihre Angebote möglichst vielen Nutzer*innen zur Verfügung stellen. Verbraucher*innen sollte weiterhin die Entscheidungsfreiheit gewahrt bleiben, welche Angebote oder Dienste sie in Anspruch nehmen möchten.
6. Information und Transparenz soll nutzerfreundlich sein
   Guidelines, die mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen erarbeitet werden, können eine Lösung zur mehr Informiertheit der Nutzer*innen bieten. Wichtig ist, dass Verbraucher*innen besser und klarer über ihre Rechte informiert werden und gleichzeitig Verbraucher*innen und Unternehmen Rechtssicherheit für den Streitfall erhalten.
7. Schutz für vulnerable Gruppen
   Bestimmte Gruppen sind online besonders schutzbedürftig. Diese Gruppen werden unter anderem im DSA und DSGVO mit spezifischen Regelungen geschützt. Dieser Schutz kann aber nicht allein der Digitalen Wirtschaft obliegen. Es braucht einen besseren Ausbau eines Verbraucherberatungssystems und die Förderung und Akzeptanz von digitalen Lösungen. 
8. Digitale Kompetenzen weiterhin fördern
   Während politische Maßnahmen und regulatorische Vorgaben den digitalen Raum ordnen und mit schützen, bleibt die persönliche Verantwortung der Nutzer*innen unerlässlich. Verbraucher*innen müssen befähigt werden, Risiken im Netz zu erkennen, ihre Daten zu schützen und kritische Entscheidungen bewusst zu treffen.  

Fazit 
Alle Akteure sind dafür verantwortlich, ein faires und sicheres Umfeld im digitalen Raum zu schaffen, in dem sie denselben Regeln folgen. Mit den bestehenden Gesetzen hat die Politik bereits einen umfassenden Rechtsrahmen geschaffen, der Verbraucher*innen im Netz in hohem Maße absichert. Nun liegt es an allen Beteiligten, dass sich diese Regeln in der Praxis bewähren. Dies sollte Vorrang haben vor der Verabschiedung zusätzlicher gesetzlicher Vorgaben. Ein Zusammenspiel von Bildung, Eigenverantwortung und kluger Regulierung ist daher unerlässlich.