Stellungnahme zum Digitalgipfel der Bundesregierung
Am morgigen Donnerstag und Freitag findet der Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Der zentrale Schwerpunkt widmet sich dem Thema Daten.Hierzu bezieht Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. vorab Stellung.
Die Bundesministerien Digital und Verkehr sowie Wirtschaft und Klimaschutz stellen auf dem Gipfel ihre Digitalstrategie zur Diskussion.Hierzu sagt BVDW-Präsident Dirk Freytag:
Daten sind der Kern unserer aktuellen und künftigen Wirtschaft – im vollen Bewusstsein dieser Tatsache riskieren wir im Moment in Deutschland jeden Fortschritt. Wir reden seit Jahren über Datennutzung, sagen Sätze wie „wir müssen die Datenschätze heben“, sprechen jedoch ab dem zweiten Gedanken nur über die Risiken und Nebenwirkungen von jeglichen Anwendungen. Der unbestritten wichtige Schutz von Daten darf Diskussion nicht abwürgen. Beispiele hierzu gibt es genug, sei es das Rezept per Mail, das nach wie vor im Teststadium verharrt, die seit Jahren diskutierte elektronische Identität oder den sicheren Austausch von Gesundheitsdaten zwischen Ärzten. Alles ist in anderen EU-Ländern längst möglich, jedoch nicht in Deutschland. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. In der öffentlichen Verwaltung ist kaum etwas von Digitalisierung zu sehen. Bürgerinnen und Bürger nehmen bestenfalls wahr, dass Behörden inzwischen Termine per Internet vergeben, deutlich mehr Digitalisierung ist für sie jedoch nicht sichtbar.
Die Wirtschaft braucht eine einheitliche, berechenbare Linie seitens der Datenschützer. Wir brauchen Leitplanken für die Auslegung der unbestritten wichtigen Datenschutzregeln, keine neuen Gesetze. Verantwortlich für die Schieflage ist in diesem Fall auch der Föderalismus und der damit einhergehende Mangel an einer einheitlichen Auslegung der Datenschutzgesetze. Mit der resultierenden Rechtsunsicherheit wirft der Datenschutz der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und dem Gesundheitssystem massive Steine in den Weg und behindert deren Digitalisierungsbestreben.
Die Digitalisierung scheitert nicht an unterdimensionierten Leitungen im Erdreich. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland laut dem DESI Report der EU auf Platz vier beim Ausbau der Infrastruktur. Ein weiterer vorrangiger Fokus der Politik auf der Förderung des Gigabitausbaus führt also nicht zum Ziel. Die Bundesregierung muss verstärkt Lösungen unterstützen, sprich auch Anwendungen fördern, Startups unterstützen und somit Arbeitsplätze sowie den Innovationsstandort Deutschland sichern. Fatal wirkt sich daher das Fehlen des Digitalbudget für 2023 aus, so wie es im Koalitionsvertrag angepriesen wurde. Denn ohne Investitionen sind Innovationen nicht möglich.
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