Sondierungsergebnisse lassen Potenziale außen vor

Am 8. März haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse bewertet BVDW-Präsident, Dirk Freytag, als ausbaufähig und drängt auf mehr Zukunftsthemen in den Koalitionsverhandlungen:

„Die Sondierungsergebnisse lassen aus Sicht der Digitalen Wirtschaft Potenziale außen vor. Deshalb ist es in den Koalitionsverhandlungen jetzt wichtig, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Investitionen und Innovationen für nachhaltiges Wachstum, neuen Wohlstand und Arbeitsplätze müssen eng mit einer datengetriebenen Wirtschaft verknüpft werden. Nur so bringen wir Deutschland wieder nach vorne.

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung stärker zu nutzen, ist dabei für alle Bereiche essenziell. Neben der Verwaltung gilt es deshalb auch, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schnellstmöglich und entschieden zu verbessern. Wir begrüßen deshalb, dass die von uns eingeforderte Neujustierung der föderalen Kompetenzen ein Ergebnis der bisherigen Verhandlungen ist. Insbesondere bei der Datenaufsicht braucht es klare Zuständigkeiten, effiziente Entscheidungswege und einen zentralen Ansprechpartner für die Wirtschaft, um über alle Industrien und Branchen hinweg Bürokratie abzubauen und Rechtssicherheit zu stärken.

Die Koalitionsverhandlungen müssen noch stärker Zukunftsthemen in den Fokus nehmen – das ist die klare Erwartung der Digitalen Wirtschaft. Daten und eine chancenorientierte Datenpolitik sind dafür die Basis. Nur so stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und schaffen einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.“