Bundeshaushalt 2025: Weiter nur Stückwerk in der Digital- & Datenpolitik

Am 17. Juni 2024 verabschiedet die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung den Bundeshaushalt 2025. Mit Blick auf die Etats für Digitalisierung und Datennutzung sieht BVDW-Präsident Dirk Freytag keine Vision, um Deutschlands digitale Zukunft zu gestalten:

„Digitalisierung und insbesondere die von der Bundesregierung selbst ausgerufene Offensive zur Datennutzung sind auch 2025 nur ein Flickenteppich. Anders lässt sich der vorliegende Haushaltsplan der Ampel-Koalition nicht lesen.

Außer bei KI scheint alles andere bluten zu müssen. So wird der Etat für die Digitalisierung der Ministerialverwaltungen zusammengestrichen, während auf der anderen Seite Projekte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefördert werden. Feierlich initiierten Projekten wie dem Dateninstitut werden zudem Mittel gestrichen.

Insgesamt fehlt der selbst ernannten Fortschrittskoalition weiterhin eine kohärente Vision für ein digital erfolgreiches Deutschland. Gerade jetzt hätte die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen setzen können, um die Wirtschaft zu stärken und die Bundesrepublik zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen.“