Bündelung der Aufsicht ist wesentlicher Baustein zur Wettbewerbsfähigkeit der Digitalen Wirtschaft
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. begrüßt die von Markus Richter, CIO Bund, angestoßene Diskussion über eine Bündelung der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft auf Bundesebene und unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich, wie Präsident Dirk Freytag unterstreicht:
„Als Interessenvertretung von Unternehmen mit datengetriebenen Geschäftsmodellen sehen wir seit Langem die zersplitterte Aufsichtsstruktur mit 18 Datenschutzbehörden als einen der größten Wettbewerbsnachteile. Sie führt zu unterschiedlichen Auslegungen, erschwert eine einheitliche und effiziente Umsetzung und birgt die anhaltende Gefahr eines Überbietungswettbewerbs aufseiten der Aufsicht.
Die Digitale Wirtschaft agiert seit jeher grenzüberschreitend. Dies ist auch der Grundgedanke der DSGVO. Der deutsche Sonderweg mit einer bundesländerspezifischen Aufsicht führt diesen jedoch ad absurdum. Oder wieso sollten für ein Unternehmen aus Bayern andere Regeln gelten als für eines aus Hamburg? Umso wichtiger ist der Vorstoß des Bundes-CIO, um für bundeseinheitliche und praxisnahe Rahmenbedingungen zu werben. Nur so stellen wir die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wieder her und entfesseln die Innovationspotenziale, die in der Digitalen Wirtschaft schlummern.
Eine Zentralisierung der Wirtschaftsaufsicht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit und einheitliche Standards innerhalb Deutschlands sorgen, sondern auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Signal für mehr Harmonisierung setzen. Zudem ließe sich so die Umsetzung großer europäischer Gesetzesvorhaben erheblich erleichtern.
Als BVDW setzen wir uns für eine effiziente, innovationsfreundliche und praxisnahe Datenpolitik und -aufsicht ein. Zudem steht für uns auch eine praxisnahe Beratung im Mittelpunkt. Die jetzt vorgebrachten Ideen für eine Reform der Datenpolitik wären ein wichtiger Schritt, um den digitalen Standort Deutschland zu stärken, bürokratische Hürden abzubauen und das Gleichgewicht zwischen datengetriebener Innovation und einem effektiven Datenschutz wiederherzustellen.
Nach der Bundestagswahl geht es um die Weichenstellung für ein zukunftsfähiges Deutschland. Daten sind ein zentraler Schlüssel für die Lösung der wirtschaftlichen Herausforderungen – von Wettbewerbsfähigkeit über Transformation bis zur Zukunft der Arbeit. Dafür braucht es auch aufseiten von Staat, Verwaltung und Gesellschaft einen Mindset-Wechsel – hin zu einer chancenorientierten Datenkultur. Der Vorschlag zur Bündelung der Datenschutzaufsicht für die irtschaft auf Bundesebene ist dafür ein wesentlicher Baustein.“
