5 Jahre DSGVO: Bleib nicht so, wie du bist
Am 25. Mai 2023 feiert die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ihren fünften Geburtstag. Dazu erklärt BVDW-Präsident, Dirk Freytag:
„Brexit, Trump, Xi Jinpings Machthunger und zuletzt Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wurde vor zahlreichen Zeitenwenden verabschiedet. Die Welt ist instabiler geworden, auch durch die Beschneidung von Meinungs- & Informationsfreiheit sowie digitalen Desinformationskriegen. Zum fünften Jahrestag haben wir als Bundesverband Digitale Wirtschaft einen großen Wunsch: ‚Bleib nicht so, wie du bist, liebe DSGVO.‘
Die DSGVO muss zu einem echten europäischen Projekt werden. Das bedeutet vor allem eine Harmonisierung auf europäischer Ebene. Auch in Deutschland müssen wir eine verbindliche, einheitliche Auslegung der DSGVO schaffen: dezentral beraten – zentral entscheiden. Gleichzeitig darf laxer Datenschutz nicht zum Standortvorteil werden. Gelebter Datenschutz heißt eben, nicht nach eigenem Wohlwollen zu handeln, sondern europäische Interessen über nationale Bestrebungen zu stellen.
Die Zeit ist reif für ein Update. Denn die DSGVO atmet noch immer den Geist des digitalen Mittelalters. Statt eines starren Systems brauchen wir ein flexibleres Modell. So lässt sich auch das Gesetzgebungs-Wimmelbild auflösen, das in den letzten fünf Jahren entstanden ist. DSA, DMA, ePrivacy-Richtlinie und andere konterkarieren die DSGVO zum Teil, versuchen zu ergänzen und sorgen gleichzeitig für mehr Rechtsunsicherheit.
Die Politik muss sich nun endlich den Ruck geben, die verabredete Bewertung und die damit verbundenen Anpassungen vorzunehmen. Ansonsten stellt sich die Frage, ob die DSGVO für Brüssel der Heilige Gral oder doch die Büchse der Pandora ist. Denn eines ist klar: wir müssen digital souveräner werden. Das geht nur mit einem modernen, robusten und handlungsfähigen Datenschutz. Als Bundesverband Digitale Wirtschaft sind wir bereit, Europas Zukunft mitzugestalten.“
Ein Gastbeitrag zu 5 Jahren DSGVO ist am 24. Mai 2023 im Tagesspiegel Background erschienen.
