EU-Kommission lässt die wesentlichen Digitalthemen außen vor
Zur Digitalisierung wurde im Arbeitsprogramm für 2023 der EU-Kommission viel zu wenig Konkretes gesagt. In dem am Dienstag veröffentlichten Plan werden neue Maßnahmen für die Digitalisierung nicht genannt, obwohl die Digitalisierung als eine von sechs zentralen Schwerpunktbereichen definiert wurde.
„Jetzt ist es an der Zeit, der Digitalisierung konkret einen Anschub zu geben und bitte nicht mit weiteren Regulierungen daher zu kommen. Leider fehlen Aussagen zu konkrete Fördermaßnahmen und Unterstützungsvorhaben in der Agenda“, sagt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Dies ist aus Sicht des BVDW fatal– vor allem fehlt eine Aussage bezüglich der zentralen Ressource der Digitalisierung: Daten. Die EU-Kommission muss für den digitalen Binnenmarkt eine ganzheitliche Datenstrategie etablieren. Dazu gehören nicht neue Gesetzesinitiativen wie zuletzt DSGVO, Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), sondern konsistentes Durchdenken und Umsetzen der bestehenden und geplanten Vorhaben und Gesetzte sowie das Schaffen von Anreizen und vor allem Aufklärung. „Wir würden uns wünschen, dass die EU-Kommission ihren eigenen Arbeitsgrundsätzen folgen und halbgare und unfertige Gesetzesvorgaben endgültig beerdigen würde. Dazu gehört insbesondere die ePrivacy-Verordnung, die seit sechs Jahren im Trilog festhängt und in der Wirtschaft für gehörige Rechtsunsicherheit sorgt“, sagt Freytag.
Einen neuen Fokus legt die Kommission auf das Metaverse. „Aber hier belässt es die EU-Kommission bei einer Erwähnung. „Eine konkrete Unterstützung für das Internet der nächsten Generation wird nicht erwähnt“, kritisiert Freytag. Der BVDW teilt die Einschätzung aus Brüssel, dass das Web3.0. eine Myriade an Möglichkeiten für die Industrie und den Dienstleistungssektor, für Kreative und für die Bürgerinnen und Bürger bringen wird. Eine Förderung für das Metaverse als Baustein für ein zukunftsfähiges Europas und neue Arbeitsplätze bleibt die Kommission jedoch schuldig.
Der BVDW begrüßt, dass die EU-Kommission nun endlich digitale Lösungen als grundlegendes Werkzeug für den ökologischen Wandel anerkennt. Dies erfordert jedoch die Verwendung und Verarbeitung von Daten. „Nur mit einem vernünftigen und gleichzeitig verantwortungsvollen Umgang mit Daten lassen sich Klimaziele, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aber auch zum Beispiel eine Modernisierung der Verwaltung und der Gesundheitsversorgung erreichen. Das Arbeitspapier der EU-Kommission lässt hierzu jedoch keine Ansätze erkennen“, sagt Freytag. Fakt ist jedoch, nur der Einsatz von Daten macht unsere Wirtschaft effizienter und weniger ressourcenintensiv und trägt dazu bei, den ökologischen und klimapolitischen Wandel positiv zu gestalten.
