Stellungnahme zu den EU-Konsultationen zur DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung soll überarbeitet werden – so wurde es zunächst berichtet. Auch wenn das nicht ganz stimmt, hat die EU-Kommission dennoch einen wichtigen Schritt eingeleitet.
Es wurde ein öffentlicher Aufruf für Stellungnahmen gestartet, bei dem man sich zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfahren und Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa einbringen kann, damit die Durch- und Umsetzung der DSGVO besser wird.
Der BVDW hat sich bei diesem so wichtigen Thema gerne eingebracht und heute seine Stellungnahme eingereicht. Uns ist als Verband wichtig, dass endlich eine Einheitlichkeit und ein Level-Playing Field im Rahmen der DSGVO geschaffen und gelebt wird. Eine Behebung der realen Probleme der Unternehmen aufgrund der Zersplitterung in Europa ist für den gesamten Binnenmarkt förderlich.
In einem zweiten Schritt sollte eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der DSGVO selbst erfolgen. Dies könnte beispielsweise im Rahmen einer erneuten Evaluierung der DSGVO erfolgen, um das Ziel von Wirtschaftswachstum und verstärkter Innovation zu erreichen. Beispielhaft könnten dabei Themen wie das der pseudonymisierten Daten diskutiert werden, die nach derzeitiger Rechtslage den personenbezogenen Daten gleichwertig hinzugerechnet werden. Auch die möglichen Interpretationen rund um den Artikel 7 der DSGVO und die Vorschriften zur Einwilligung sollten aus BVDW-Sicht nochmals überdacht werden.
