Für einen zukunftsgerichteten Neustart in der Datenpolitik — Der Vorschlag der Landesdatenschutzbehörden grenzt an Realitätsverweigerung

Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen einig. Es braucht ein klares Signal an die Wirtschaft, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu werden. Als Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. unterstützen wir dies vollumfänglich. Dabei spielt der Umgang mit Daten eine zentrale Rolle. Bei der Ausgestaltung braucht es ein klares Aufbruchssignal.

Um die gemeinsamen Herausforderungen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und Arbeit der Zukunft zu meistern, sind Daten ein zentraler Schlüssel. Daten ermöglichen es, neue Wachstumsfelder zu erschließen und dadurch nachhaltig das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die daraus resultierenden Arbeitsfelder schaffen neue und zukunftssichere Arbeitsplätze. Nur mit Daten lassen sich zentrale Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz weiterentwickeln und ausbauen, mit denen sich etablierte Industriezweige erfolgreich transformieren können.

Für eine chancenorientierte Datenpolitik muss die Politik das Verhältnis von datengetriebener Innovation und Datenschutz grundlegend verändern. Insbesondere die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden haben die Abwägung zwischen Chancen und Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen Jahren fast vollständig verlernt.

„Es bedarf jetzt einer echten Reform, statt kleiner Kurskorrektur. Dafür sind signifikante Veränderungen auf allen Seiten notwendig. Die Politik sollte bei der Aufsicht die Aufgaben zentraler und mit rotem Faden gestalten. Nur so kann eine sinnhafte und praxisnahe Um- und Durchsetzung der bestehenden Regeln für die Wirtschaft ermöglicht werden“, unterstreicht Dirk Freytag, Präsident des BVDW.

1. Für eine echte Datenchancenpolitik muss das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert werden. Datenschutz muss kohärenter, praxistauglicher und chancenorientierter werden. Deshalb sollte die Aufsicht über die Wirtschaft bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Um die regionale Expertise zu erhalten, übernehmen die Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDIs) eine unterstützende Beratung in der Fläche und vor Ort.
2. Die LfDIs fokussieren sich in der Aufsicht auf Verwaltung und gemeinnützige Organisationen wie Vereine. Dafür sollte die Datenschutzkonferenz (DSK) institutionalisiert werden. Nur so besteht auch hier die Möglichkeit, verbindliche Entscheidungen für eine einheitliche Auslegung zu treffen.
3. Neben dem Zuschnitt sollte außerdem ein Signal des Aufbruchs durch die Umbenennung der Datenschutzbeauftragten in Datennutzungsbeauftragte gesendet werden. Durch die Besinnung auf beide wesentlichen Aufgaben – den Schutz und den freien Verkehr von Daten – entsteht mehr Innovation, Wachstum und Wettbewerb. Gleichzeitig sollte mit der Namensänderung eine Erweiterung der Aufgaben einhergehen, insbesondere eine lösungsorientierte Beratung.

„Deutschland muss raus aus der Kleinstaaterei. Was in Mainz geht, muss auch in Wiesbaden möglich sein. Doch genau hier beginnt der Irrweg der Landesdatenschutzaufsichten. Jetzt ist die Zeit für einen Neustart für eine echte chancenorientierte Datenpolitik. Die zukünftige Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, den Weg für echte Chancengleichheit für Unternehmen zu ebnen und gleichzeitig die Rechte und Interessen der Bürger*innen einheitlich durchzusetzen“, so Freytag weiter.