Stellungnahme zur nationalen Umsetzung des EU Data Act veröffentlicht
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat sich ander Konsultation zur Umsetzung des EU Data Act in Deutschland beteiligt und begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Die Stellungnahme hebt sowohl Stärken als auch Verbesserungspotenziale hervor. Zu den positiven Aspekten zählt die Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als zentrale Aufsichtsbehörde, die Kooperation mit der Bundesdatenschutzbeauftragten sowie die Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten. Kritisch sieht der BVDW unter anderem die personelle und finanzielle Ausstattung der BNetzA, die fehlende Konkretisierung von Datenschutzprozessen und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Zudem fordert der Verband klare Kriterien für Bußgelder und Streitbeilegungsstellen. Ziel ist eine praxisnahe Umsetzung, die Innovationen fördert und gleichzeitig Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet.
