Digitale Wirtschaft fordert klare Weichenstellung für eine zukunftsorientierte EU-Digitalpolitik
Berlin, 8. Mai 2024 – Daten, Kreativität und Verantwortung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen Wirtschaft.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. betont mit Blick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni die entscheidende Rolle Europas für die Schaffung klarer, fairer und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige, digitale Zukunft. Vor diesem Hintergrund hat der BVDW sieben Kernforderungen formuliert, die aus Sicht der Digitalen Wirtschaft eine zukunftsorientierte EU-Digitalpolitik in der nächsten Legislatur leiten sollten.
Die Digitale Wirtschaft fordert:
- Daten nutzen und Interoperabilität stärken
Die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten sind entscheidend für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Ein einheitlicher und praxisorientierter Rechtsrahmen ist dafür unerlässlich. - Datenschutz muss Innovation ermöglichen
Datenschutz ist ein wichtiges Grundrecht, aber er darf Innovationen nicht unverhältnismäßig hemmen. Ein ausgewogenes Verhältnis von Datennutzung und Datenschutz ist entscheidend für eine florierende Digitale Wirtschaft. - Das Internet als frei zugänglichen Ort für alle erhalten
Die Finanzierung digitaler Dienste und Inhalte ist essenziell für gesellschaftlichen Wohlstand und demokratische Teilhabe. Die EU muss Rechtssicherheit gewährleisten, Zuständigkeiten achten und die Vielfalt digitaler Angebote sichern. - Klimaziele erreichen – dank digitaler Technologie
Daten und Technologie bieten immense Potenziale für den Umwelt- und Klimaschutz. Die EU muss daher innovative Lösungen fördern und eine innovationsoffene Regulierung sicherstellen. - Digitale Kompetenz fördert die Demokratie
Daten-, Digital- und Medienkompetenzen sind Schlüsselqualifikationen für eine offene Gesellschaft und Wirtschaft. Die EU sollte Bildungsprogramme in Schulen und darüber hinaus unterstützen, um eine breite Expertise zu fördern. - Umsetzung und Durchführung praxisnah gestalten
Eine konsistente und innovationsfreundliche Gesetzgebung ist entscheidend für die digitale Wirtschaft. Die EU sollte bestehende Gesetze wie die DSGVO überarbeiten und das regulatorische Wimmelbild fortwährend auflösen. - Wettbewerbsfähigkeit stärken und Standortnachteile beseitigen
Die EU muss den Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Förderung der Vielfalt vorantreiben, um europäische Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten.
Dr. Moritz Holzgraefe, Vize-Präsident des BVDW: „Die kommende Legislaturperiode wird nun entscheidend für deren Umsetzung und Anwendung sein. Die Europawahl am 9. Juni markiert vor diesem Hintergrund einen erfolgskritischen Moment für die digitale Zukunft Europas. Wir müssen sicherstellen, dass Europa weiterhin ein wettbewerbsfähiger und innovativer Standort für digitale Unternehmen ist.“
Chronisch Digital – Podcaststaffel zur Europawahl 2024
Die dritte Staffel des BVDW-Podcasts „Chronisch Digital“ widmet sich ebenfalls der Europawahl. Senior Public Affairs Manager Daphne van Doorn spricht mit führenden Digitalpolitiker*innen des Europäischen Parlaments über die jetzt auslaufende Legislaturperiode und die Schwerpunkte in der Digitalpolitik. Axel Voss (CDU), Sergey Lagodinsky (Bündnis90/Die Grünen) und Svenja Hahn (FDP) geben außerdem einen Ausblick auf die kommenden Jahre und wo aus ihrer Sicht Nachholbedarf besteht. Den Anfang macht am 9. Mai – dem Europatag – Birgit Sippel (SPD).
Insgesamt sind fünf Folgen geplant, die wöchentlich im Zeitraum von Mai bis Juni erscheinen. Die erste Folge geht am Europatag, am 9. Mai Online – Hier zur ersten Folge.
