Gemeinsames Positionspapier der Mittelstandsallianz zum AI Act 

Gemeinsam mit der Mittelstandsallianz (BVMW & BITMi) hat der BVDW ein Positionspapier zum AI Act veröffentlicht. Zusammen repräsentieren die Verbände 33.000 europäische KMU. 

Die strategischen Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen aus dem Ausland, insbesondere in wichtigen Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Während in den USA und China große Technologiekonzerne die Entwicklung von KI mit hohem Tempo vorantreiben, sind wir in Europa aufgerufen, darauf angemessen zu reagieren.

Unser oberstes Ziel sollte dabei sein, Künstliche Intelligenz zu entwickeln, die den Menschen dient und unseren demokratischen Grundsätzen folgt. Versäumen wir es, einen europäischen Ansatz zu gestalten und zu verwirklichen und so Abhängigkeiten aufzulösen, wird dies zwangsläufig ernstzunehmende Folgen für unseren Wohlstand und unsere politische Handlungsfreiheit haben. Für eine „KI made in Europe” brauchen wir exzellente Forschung, kluge Investitionen – aber vor allem eine starke europäische Digitalwirtschaft. Sie besteht zu 99% aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Durch ihre Verbundenheit zum Wirtschaftsstandort Europa, ihrer Innovationskraft und Flexibilität sind sie die wichtigste ökonomische Ressource für ein digital souveränes Europa.

Die Ausgestaltung des AI Acts wird in erheblichem Maße darüber entscheiden, ob wir im KI-Bereich anschlussfähig bleiben und Abhängigkeiten reduzieren. Die deutsche und europäische Digitalwirtschaft, die das leisten kann, ist mittelständisch geprägt. Es sind in der Breite hochinnovative KMU, die den technologischen Fortschritt treiben. Deshalb ist es von erheblicher Bedeutung, dass der AI Act auf KMU Rücksicht nimmt. Denn sie sind es, auf die es bei der Aufholjagd ankommen wird.

In seiner jetzigen Fassung hat der Gesetzentwurf jedoch diesbezüglich noch erhebliche Defizite, die uns alarmieren. So würden beispielsweise die Dokumentationspflichten beim Betrieb von KI-Systemen so hohe Kosten erzeugen, dass KMU einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden, oder ganz aus dem Markt gedrängt würden. Inhabergeführte, nicht fremd- bzw. risikokapitalfinanzierte Unternehmen wären besonders gefährdet. Das Ergebnis wäre erneut ein von Tech-Riesen dominierter Sektor. Ein zentraler Strickfehler des Entwurfs besteht darin, dass er insbesondere aus Verbraucherschutzsicht gedacht ist. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch wird dabei die Tatsache verkannt, dass der überwiegende Teil der europäischen Digitalwirtschaft B2B-Lösungen anbietet, die z.B. für Produktentwicklung oder die Optimierung von Produktionsprozessen gedacht sind. Gleichwohl fallen auch diese KI-Systeme unter den Regelungsbereich des AI Act, was zum Teil wenig sinnvoll erscheint (s. unten).

Wir rufen deshalb alle beteiligten Entscheidungsträger dazu auf, bei den derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen die Chance auf eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas nicht verstreichen zu lassen und für einen differenzierten Regulierungsansatz zu werben, der innovationsstarke KMU nicht benachteiligt, sondern ihnen den Rücken stärkt, sodass „KI made in Europe“ im globalen Wettbewerb künftig überhaupt noch eine Rolle spielen kann. 

UNSERE VORSCHLÄGE FÜR DEN AI ACT  

Die Kernforderungen im Überblick:  

• KI präzise definieren  
• Hochrisiko-Systeme klar definieren und angemessen differenzieren  
• Sandboxes KMU freundlich gestalten  
• Konformitätsprüfungen für KMU und Startups unbürokratisch und effizient umsetzen  

• Foundation Models und General Purpose AI getrennt und anwendungsspezifisch betrachten  
• Schutz des Urheberrechts gewährleisten  
• Verantwortungsverlagerung auf KMU vermeiden